Um es gleich vorweg zu nehmen: NEIN dürfen sie nicht. Allerdings darf man als Beobachter und Kommentator auch dann, wenn eine gewisse Nähe verschiedener Personen aus dem Umfeld dieser so genannten Bewegung zu rechtsnationalen Kreisen nur schwer zu leugnen ist, nicht einfach jeden, der da auf der Straße mitläuft als Nazi skandalisieren oder gar kriminalisieren. Denn damit entzieht man sich auf allzu billige Art der Verantwortung, eine eigentlich lange überfällige Diskussion um die Themen Migration und Integration endlich in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Nicht wenige Menschen, die da auf diesen, zugegeben fälschlicherweise auf die so genannten Montagsdemonstrationen Bezug nehmenden „Abendspaziergängen“ mitgehen, stammen nämlich von dort; eben aus der Mitte der Gesellschaft. Und das bei diesen Kundgebungen kaum überhörbare Maß an gefährlichem Un- bzw. Halbwissen, welches hier emotional hoch aufgeladen als Wahrheit verkauft wird, darf nicht einfach unwidersprochen bleiben! Belässt man es dabei, diese Menschen einfach zu diffamieren und alles Gesagte als Nazigeseiere abzutun, wie das von offizieller Stelle mittlerweile mehrfach getan wurde – aber unser Bundesjustizminister hatte sonst ja auch bislang kaum Gelegenheit, sich zu profilieren – dürften sich viele aktuelle Pegida-Anhänger nicht zu Unrecht in ihrer Demokratiemüdigkeit, ihren Ängsten und Vorurteilen bestätigt fühlen. Bravo! Billiger kann man die Wählerstimmen kaum von der Wahlurne weg, oder noch schlimmer, zum rechten Rand treiben!
Interessant ist dabei der Umstand, dass sich unglaublich viele Menschen unterschiedlichster Couleur dazu bemüßigt fühlen, etwas ÜBER PEGIDA und seine Mitläufer zu sagen. Den Diskurs MIT diesen Menschen hat aber, soweit ich das beurteilen kann, noch kaum einer gesucht. Und die typischen Polit-Talkshows, in denen man ja bekanntlich immer jemanden einlädt, um ihn bzw. sie öffentlich vorführen zu können zählen hier auch nicht als ernsthafte Versuche. Dafür nimmt der Zentralrat der Juden in Deutschland den Islam in Schutz, Politiker aller Parteien bezeichnen die Demonstranten einfach mal pauschalierend als Nazis, und die AfD… tja die suchen den Schulterschluss, im pathetischen Versuch, ihre langsam aber sicher – Gott sei Dank – schwindenden Krawallprozente wieder mit einem schön demagogisierbaren Thema aufzufüllen. Soweit im Osten nichts Neues.
Doch PEGIDA und die AfD sind zwei Phänomene unserer Zeit, die eigentlich nicht durch Ignoranz-getränktes Aussitzen gelöst werden können, offenbaren sie doch einen viel tiefer gehenden Bruch in unserer Gesellschaft. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen offenbaren, so man sich die Mühe macht, sie zu lesen einen unheiligen Zusammenhang zwischen, als bedrückend empfundener sozialer Ungleichheit und dem Aufflammen nationalistischer Gesinnung. Es handelt sich dabei um einen Prozess sozialer Schließung, der weniger etwas mit tatsächlichen kulturellen oder religiösen Differenzen zu tun hat, sondern mit der Angst vor dem Verlust von pekuniärer und sozialer Sicherheit. Die Zuwanderer werden als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und beim Erhalt staatlicher Transferleistungen betrachtet und dann auf Grund ihrer andersartigen kulturellen Identität stigmatisiert, obschon die tatsächlichen Unterschiede zwischen „DENEN“ und „UNS“ gar nicht so groß sind, wie man sich das vielleicht gerne einreden möchte. Dennoch lässt sich vieles von dem, was da zum Beispiel in Leipzig skandiert wird, auf diese soziale Verlustangst zurückführen.
Das wahre Problem sind nicht die Populisten, die mit der vordergründigen Angstmache gegenüber dem Fremden auf Stimmenfang gehen. Das Problem ist auch nicht, dass das Boot voll wäre. Wer die Studie von Prof. Dr. Bonin vom ZEW halbwegs aufmerksam gelesen hat – sie wurde von der Bertelsmann-Stiftung beauftragt und in den Medien publiziert – weiß, dass diese Behauptung schlichter Humbug ist. Das Problem ist, dass unsere Politiker die sich in der BRD immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich schönreden, allesamt die, der FDP immer so schön vorgeworfene, Lobby- und Klientelpolitik betreiben und die daraus resultierende Unruhe pauschal als undemokratische Auswüchse bezeichnen; bei PEGIDA sind dann all diese Menschen, die meistenteils einfach Angst vor dem Weg ins soziale Abseits haben dann also plötzlich alle Nazis…
Ich gestehe, dass ich von unserer gegenwärtigen Politikergeneration nicht mehr allzu viel erwarte, aber hier muss dann mal Schluss sein damit, einfach jeden, der nicht der Frau Pastorentochter nach dem Munde redet, wahlweise als Depp, Clown oder Nazi hinzustellen. Sinnvoller wäre es, das Gespräch direkt dort zu suchen. Sich die Sorgen der Menschen anzuhören. Ihnen anschaulich zu erklären, was es tatsächlich mit Zuwanderung und Asyl auf sich hat. Ihnen zu zeigen, dass ihre Angst diesbezüglich unbegründet ist. Aber ernst zu nehmen, dass sie sich existenziell bedroht fühlen und herauszufinden, was dagegen getan werden muss. Das würde allerdings im Umkehrschluss bedeuten, dass man sich von Doktrinen und Dogmen verabschieden und tatsächliche Sozial- und Integrationspolitik betreiben müsste und sich nicht nur das Mäntelchen einer Integrationsbeauftragten mit Migrationshintergrund umzuhängen. Integration in einer pluralistischen Gesellschaft bedeutet nämlich nicht nur Islamkonferenzen und Israelbesuche. Dazu zum Abschluss noch eine Buchempfehlung für jene, die noch nicht Lese- und Denkfaul geworden sind. Das Buch ist zwar schon 17 Jahre alt, aber immer noch hochaktuell:
Von Wilhelm Heitmeyer 1997 herausgegeben: Bundesrepublik Deutschland: Was hält die Gesellschaft zusammen? (Band 2). Erschienen im Suhrkamp-Verlag. Ansonsten eine gute Zeit.